AGBs - General Terms of Business

Allgemeine Vertragsbedingungen des Genai Aredez SRL

1. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine
1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.
1.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.

1.3 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels
verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im U brigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

1.4 Der Anbieter behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 1.3. Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.

Gegenstände unter Eigentums oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.

Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

1.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen U bertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

1.6 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in
der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.
1.7 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben
unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
1.8 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden.
Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.
2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit
2.1 Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner.
Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf
das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung steht.

Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.

2.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie
die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.
2.5 Der Kunde wird den Anbieter bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen.
Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche des Anbieters gegen Vorlieferanten.

2.6 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbeständen), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des
anderen Vertragspartners weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offen zu legen.

Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflichtet, für Geschäftsgeheimnisse und für als vertraulich bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen, Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt für sonstige bei Vertragsdurchführung erhaltene Informationen oder Gegenstände.

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung für sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.

Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
2.7 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation(z.B. per E- Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist.
Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

3. Störungen bei der Leistungserbringung
3.1 Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen
Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.
3.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

3.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder
weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
3.4 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für
jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.

4. Sachmängel und Aufwendungsersatz
4.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung. Gleiches gilt bei nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern. Dies gilt auch bei Schäden aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ansprüche wegen Mängeln bestehen ebenfalls nicht bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 6 ergänzend.

4.2 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein.

Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.
4.3 Rückgriffsansprüche bei Verträgen über digitale Produkte gemäß § 327u BGB bleiben von den Ziffern 4.1 und
4.2 unberührt.

Macht ein Abnehmer gegenüber dem Kunden einen etwaigen Anspruch geltend, der zu einem Rückgriffs- anspruch führen kann, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich über den geltend gemachten Anspruch und die für dessen Beurteilung notwendigen sowie nützlichen weiteren Informationen in Kenntnis setzen. Der Kunde wird dem Anbieter die Möglichkeit verschaffen, den vom Abnehmer des Kunden geltend ge-machten Anspruch zu befriedigen, außer soweit dies für den Kunden unzumutbar ist. Der Kunde und der Anbieter werden sich mit dem Ziel abstimmen und zusammenarbeiten, einen berechtigten Anspruch des Abnehmers des Kunden möglichst aufwands- und kostengünstig zu befriedigen.

4.4 Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder

b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder

c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 2.2, 2.3, 2.4 und 5.2) anfällt.

5. Rechtsmängel
5.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.

Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.
5.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten
abzuwehren.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
5.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

c) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

5.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 4.2. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.3 entsprechend.

6. Allgemeine Haftung des Anbieters
6.1 Der Anbieter haftet dem Kunden stets

a) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

b) nach dem Produkthaftungsgesetz und

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

6.2 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.

Diese Haftung ist bei Sach und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt Ziffer
4.2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individuell vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffer 6.1 bleibt von diesem Absatz unberührt.

Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens und Aufwendungsersatz unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer 6.1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.
6.3 Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 6.2.

6.4 Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten (etwa Hardware, Software) haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung
nur ein, wenn der Kunde vor dem Störfall eine der Art der Daten und Komponenten angemessene Datensicherung und Ausfallvorsorge durchgeführt hat. Dies gilt nicht, soweit dies als Leistung des Anbieters vereinbart ist.
6.5 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten Ziffern 6.1 bis 6.4 entsprechend. Ziffern 3.3 und 3.4 bleiben unberührt.

7. Datenschutz
Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen.
8. Sonstiges
8.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder
behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.
8.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden.

Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB des Anbieters.
8.4 Anderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.

8.5 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.

General contractual terms of Genai Aredez SRL

1. Remuneration, payment, service protection, deadlines

1.1 Unless agreed otherwise, remuneration is calculated according to expenditure at the provider's prices generally applicable at the time of contract conclusion. Remuneration essentially comprises net prices plus statutory value-added tax incurred.

The provider can invoice monthly. If services are remunerated according to expenditure, the provider shall document the nature and duration of the activities, and submit this documentation with the invoice.

1.2 All invoices must be paid no later than 14 calendar days after receipt, free of charges for the recipient and without any deductions.

1.3 The customer may offset or withhold payments due to defects only insofar as said customer is actually entitled to payment claims based on material defects or defective titles related to services. For other claims arising out of defects, the customer may withhold payments only proportionately, taking the defect into consideration. Item 4.1 applies correspondingly. The customer has no right of retention if their claim arising out of defects has lapsed. Furthermore, only claims which are undisputed or established in a legally valid way
allow the customer to offset or exercise a right to withhold.

1.4 The provider reserves the right to retain title and due rights regarding services until full payment of the owed remuneration, authorized retention due to defects being as per item 1.3. clause 2 is taken into consideration. Furthermore, the provider reserves the right to retain title until fulﬁlment of all their claims arising from the business relationship with the customer.

The provider is entitled to prohibit the customer from further use of services for the duration of the customer's default of payment. The provider can assert this right only for a reasonable period of time, usually a maximum of 6 months. This does not constitute withdrawal from the contract. Section 449 paragraph 2 German Civil Code remains unaffected.

If a customer or their buyers return services, receipt of these services does not constitute withdrawal by the provider unless they have expressly declared withdrawal. The same is true for seizure of goods subject to retention of title or rights to such goods on the provider's part.

The Customer may neither pledge nor assign as collateral items which are subject to retention of title or legal reservations. The customer is only authorized as a reseller to resell items in the ordinary course of business, under the condition that claims against the customer’s buyers in connection with the resale have been validly assigned to the provider, and the customer transfers ownership to their buyers subject to payment. By concluding this contract, the customer assigns their future claims regarding such sales vis-à-vis their buyers as a security to the provider, who hereby accepts this assignment.

If the value of the provider's collateral rights exceeds the value of the secured claims by more than 20%, the provider shall release a corresponding portion of the security rights at the customer's request.

1.5 In the event of a permissible transfer of usage rights pertaining to deliveries and services, the customer is obliged to impose the contractually agreed restrictions on the recipient.

1.6 If the customer fails to settle due claims wholly or partially by the contractual payment date, the provider can revoke agreed payment terms for all claims. Furthermore, the provider is entitled to render other services only against advance payment or security through performance guarantee of a credit institute or credit insurer authorized in the European Union. The advance payment is to cover the respective billing period or - in the case of one-time services - their remuneration.

1.7 If the customer is economically unable to fulﬁl their obligations vis-à-vis the provider, the provider may terminate existing exchange agreements with the customer through withdrawal, and continuing obligations through cancellation without notice, also in the event of an insolvency application by the customer.
Section 321 German Civil Code and section 112 German Insolvency Law remain unaffected. The customer shall give the provider timely, written notiﬁcation of any impending insolvency.

1.8 Fixed service deadlines must exclusively be agreed expressly in documented form. Agreement of a ﬁxed service deadline is subject to the proviso that the provider receives services from their respective suppliers in a timely and contractually compliant manner.

2. Collaboration, obligations to cooperate, conﬁdentiality

2.1 The customer and provider shall each appoint a responsible contact person. Communication between the customer and provider is to take place via these contact persons, unless agreed otherwise. The contact persons shall promptly make all decisions related to contract execution. The decisions must be documented in a binding form.

2.2 The customer is obliged to support the provider as necessary, and create all the conditions necessary in their sphere of operations for proper execution of the contract. For this, they shall provide, in particular, the necessary information and enable remote access to the customer's system as far as possible. If remote access is not possible for security-related reasons or other reasons, relevant deadlines shall be extended appropriately; as concerns further effects, the contractual partners will agree on suitable provisions. The
customer shall furthermore ensure that qualiﬁed staff are available for supporting the provider.

Insofar as the contract contains agreements that services can be provided at the customer's site, the customer shall provide adequate workstations and work equipment free of charge at the provider's request.

2.3 Unless agreed otherwise, the customer shall provide for proper data backup and precautions against failure of data and components (e.g. hardware, software) in a manner appropriate to their nature and importance.

2.4 The customer shall immediately report defects in an understandable and detailed manner in writing, including all information useful for defect identiﬁcation and analysis. To be described here, in particular, are the work steps which led to occurrence of the defect, as well as the manifestation and effects of the defect. The provider's relevant forms and procedures shall be used for this purpose, unless agreed otherwise.

2.5 On request, the customer shall appropriately assist the provider in reviewing and asserting claims against other participants relating to service provision. This applies especially to recourse claims by the provider against pre-suppliers.

2.6 The contractual partners are obliged to maintain conﬁdentiality about trade secrets as well as other information designated as conﬁdential (e.g. in records, documents, data inventories) which becomes known in the context of contract execution, and to neither utilize nor disclose such information outside the purpose of the contract, without the other contractual partner’s consent.

The contractual partner receiving such information is obliged to take appropriate conﬁdentiality measures applicable to trade secrets and information designated as conﬁdential. Neither contractual partner is entitled to obtain trade secrets of the other contractual partner by observing, investigating, dismantling or testing the object covered by the contract. The same applies to other information or objects received during contract execution.

Disclosure of trade secrets and other information designated as conﬁdential to persons not involved in signing, executing or completing the contract is permissible only with the other contractual partner’s written consent in each case.

Unless otherwise agreed, the commitment to conﬁdentiality regarding other information designated as conﬁdential ends after a period of ﬁve years following announcement of the information but, if continuing obligations are involved, not before these end. Trade secrets are to be kept conﬁdential for an unlimited period of time.

2.7 The contractual partners are aware that electronic and unencrypted communication (e.g. via e-mail) is laden with security risks. For this type of communication, they will therefore assert no claims based on a lack of encryption, unless encryption was previously agreed.

3. Disruptions in service provision

3.1 If a factor for which the provider is not responsible, including strikes and lockouts, affects adherence to a deadline ("disruption"), the deadline is to be postponed by the duration of the disruption, in addition to a reasonable restart phase if necessary. Each contractual partner is to immediately notify the other partner about the cause of any disruption occurring in their sphere, as well as length of the postponement.

3.2 If expenditure rises due to a disruption, the provider may request remuneration of the additional expenditure, unless the customer is not liable for the disruption and its cause lies outside the scope of said customer's responsibility.

3.3 If the customer can withdraw from the contract due to improper service rendition by the provider and/or demand damage compensation instead of service or aﬃrms this, they are to declare in writing on the provider's request within a reasonable, set period whether they will assert these rights or whether they still desire a provision of the service. In the event of withdrawal, the customer will reimburse the provider with the value of the previously existent utilization options; the same applies to deterioration through proper use.

If the provider is delayed in rendering services, the customer's compensation for damages and expenditure due to the delay is limited, for each completed week of delay, to 0.5% of the price for the part of the contractual service which cannot be utilized due to the delay. Liability for delays is limited to a maximum of 5% of the remuneration for all contractual services affected by the delay; in the case of continuing obligations, it is based on remuneration for the relevant services for the full calendar year. Applicable as a supplement with priority is a percentage of the remuneration agreed on contract conclusion. This does not apply to delays due to gross negligence or wilful intent on the provider's part.

3.4 If service provision is delayed, the customer has a right of withdrawal in the context of legal provisions only if the provider is responsible for the delay. If the customer rightfully raises a claim for compensation of damages or expenditure instead of service due to a delay, said customer is entitled to charge, for every full week of the delay, 1% of the price for the part of the contractual service which cannot be utilized due to the delay, but no more than 10% of this price; serving as a basis in case of continuing obligations is the
remuneration for the affected services for the full calendar year. Applicable as a supplement with priority is a percentage of the remuneration agreed on contract conclusion.

4. Material defects and reimbursement of expenditure

4.1 The provider guarantees the contractually owed quality of services. Claims regarding material defects do not arise if the provider's services deviate just negligibly from the contractual quality.

Claims for defects also do not exist with excessive or improper use, natural wear and tear, or failure of components of the system environment. The same applies to non-reproducible or other software errors that are not veriﬁable by the customer. This also applies to damages due to speciﬁc external inﬂuences, which are not preconditions in accordance with the contract. Claims for defects also do not exist in the event of subsequent modiﬁcation or repair by the customer or third parties, unless this does not impede the analysis and elimination of a material defect.

Item 6 applies as a supplement to claims for compensation of damages and expenditure.

4.2 The limitation period for claims based on material defects is one year from the statutory beginning of limitation. The statutory periods for recourse according to section 478 German Civil Code remain unaffected. The same applies insofar as longer periods are prescribed, pursuant to section 438 paragraph 1 item 2 or section 634a paragraph 1 item 2 German Civil Code, in case of intentional or grossly negligent breach of duty by the provider, fraudulent concealment of defects, harm to life, body or health, as well as claims based on
the product liability act.

The provider's processing of a notice of a material defect from the customer only retards the limitation period insofar as the statutory prerequisites for this are present. The limitation period does not newly begin as a result.

Supplementary performance (new delivery or reworking) can only inﬂuence the limitation period for the defect which triggered supplementary performance.

4.3 Recourse claims for contracts regarding digital products pursuant to section 327u German Civil Code remain unaffected by clauses 4.1 and 4.2.

If a purchaser asserts a claim vis-à-vis the customer, and this may lead to a recourse claim, the customer will immediately inform the vendor about the asserted claim and the necessary and useful further information for assessing it. The customer will give the customer the opportunity to satisfy the claim asserted by the customer’s purchaser, except if this is unreasonable for the customer. The customer and the provider will consult and coordinate with the aim of satisfying a justiﬁed claim of the customer’s purchaser as cheaply and cost-effectively as possible.

4.4 The provider can demand remuneration for their expenditure insofar as

(a) they act on a report without there actually being a defect, unless the customer could not recognize with reasonable effort that no defect existed, or

(b) a reported fault is not reproducible or otherwise demonstrable as a defect by the customer, or

(c) additional expenditure is incurred due to improper fulﬁlment of the customer's obligations (also refer to Items 2.2, 2.3, 2.4 and 5.2).

5. Defects of title

5.1 The provider is liable for infringement of third-party rights by said provider's service only insofar as the service is utilized unmodiﬁed in accordance with the contract and, in particular, in the contractually agreed or otherwise intended environment.

The provider is liable for infringements of third party rights only within the European Union and the European Economic Area, and at the location of service utilization as per the contract. Item 4.1, clause 1 applies accordingly.

5.2 If a third party asserts vis-à-vis the customer that a service from the provider violates their rights, the customer shall promptly notify the provider. The provider and, if applicable, their suppliers are authorized but not obliged to ward off the asserted claims, to the extent permitted, at their own expense.

The customer is not authorized to recognize third-party claims before giving the provider an adequate opportunity to avert the third-party rights in other ways.

5.3 If third-party rights are breached by one of the provider's services, the provider, at their own expense and discretion, shall

(a) supply the customer with the right to use the service, or

(b) organize the service such that it is free of legal breaches, or

(c) take back the service and refund the remuneration paid by the customer (minus a reasonable reimbursement for use) if the provider cannot achieve any other remedy with reasonable effort.

The customer's interests are to be considered adequately here.

5.4 Claims of the customer regarding defects in title lapse according to Item 4.2. Item 6 applies additionally to the customer's claims for damage and expenditure compensation; Item 4.3 applies accordingly to the provider's additional expenditures.

6. The provider's general liability

6.1 The provider is always liable to the customer

(a) for damage caused by the provider or their legal representatives or vicarious agents intentionally or through gross negligence,

(b) according to the product liability law and

(c) for damage which arises from harm to life, body or health, and for which the provider, their legal representatives or vicarious agents are responsible.

6.2 The provider is not liable for slight negligence unless they have breached an essential contractual obligation whose fulﬁlment is a prerequisite for proper execution of the contract, or whose breach endangers attainment of the contractual goal and whose observance the customer must regularly rely on.

For material and pecuniary damages, this liability is limited to the damages typical and foreseeable for the contract. The same applies to loss of proﬁt and savings which failed to materialize. Liability for other remote consequential damage is excluded.

For an individual instance of damage, liability is limited to the contract value; for ongoing remunerations, liability is limited to the amount of remuneration per contract year, but not less than € 50,000. Item 4.2 applies accordingly to the statute of limitations. On contract conclusion, the contractual partners can agree further liability in writing, usually in exchange for a separate remuneration. An individually agreed liability sum has priority. Liability as per item 6.1 is not inﬂuenced by this paragraph.

As a supplement with priority, the provider's liability due to slight negligence arising from the respective contract and its execution with regard to compensation of damage and expenditure - irrespective of the legal grounds - is on a whole limited to the percentage rate agreed in this contract with respect to the remuneration agreed on contract conclusion. Liability as per item 6.1 b) is not inﬂuenced by this paragraph.

6.3 On the basis of a guarantee declaration, the provider is only liable for damage compensation if this was explicitly accepted in the guarantee. In the case of slight negligence, this liability is subject to the limitations set forth in item 6.2.

6.4 If recovery of data or components (e.g. hardware, software) becomes necessary, the provider is liable only for the expenditure required for recovery given proper data backup and failure precautions by the customer. In case of slight negligence by the provider, this liability arises only if the customer implemented appropriate data backup and failure precautions for the type of data and components before the disruption. This does not apply if agreed as performance to be delivered by the provider.

6.5 Items 6.1 to 6.4 apply accordingly to claims for compensation of expenditure and other liability claims of the customer against the provider. Items 3.3 and 3.4 remain unaffected.

7. Data privacy

The customer shall conclude agreements legally required for handling of personal data with the provider.

8. Miscellaneous

8.1 The customer is responsible for complying with import and export regulations applicable to deliveries and services, in particular those associated with the United States. For cross-border deliveries and services, the customer shall cover customs, fees and other charges. The customer is responsible for handling legal and oﬃcial procedures in connection with cross-border deliveries and services, unless expressly agreed otherwise.

8.2 German law shall apply. Application of the CISG is excluded.

8.3 The provider renders their services on the basis of their general business terms. The customer's general business terms do not apply, even if the provider has not expressly contradicted them.

Acceptance of services by the customer is regarded as recognition of the provider's general business terms, waiving the customer's general business terms.

Other conditions are binding only if the provider has recognized them in writing; in this case, the provider's general business terms apply as a supplement.

8.4 Amendments and supplements to this contract can only be agreed in writing. Insofar as the written form is agreed (e.g. for termination, withdrawals), the text form is not suﬃcient.

8.5 The provider's domicile is the place of jurisdiction vis-à-vis merchants, legal persons under public law or special funds under public law. The provider can also ﬁle suit against the customer at their domicile.

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